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Freihandel als Demokratisierungsmotor Irak - Wie weiter?

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nahmen sowie Strukturreformen bekennen mussten. Mitunter beabsichtige man damit, dass LDC’s für FDI (Foreign Direct Investment) zunehmend attraktiver werden und somit je länger je weniger auf multi- und bilaterale Entwicklungsgelder angewiesen sein würden. Entwicklungsgelder sollten vor  allem  in  Investitionen  fliessen,  welche  durch  Multiplikatoreffekt  einen  Wachstumseffekt  auf die betroffene Wirtschaft haben sollten. Strukturreformen fussten bis anhin auf dem sogenannten Washingtoner Konsensus, welcher sich in Form von zehn Geboten darstellen lässt1:  Fiskalische Disziplin
 Umleitung    öffentlicher    Ausgaben    zu    Erziehung,    Gesundheit    und    Infrastruktur-
Investitionen  Steuerreform: Breite Steuerbasis und geringe Progression
 Moderate und vom Markt bestimmte Real-Zinssätze
 Kompetitive Wechselkurse
 Handelsliberalisierung
 Offenheit gegenüber ausländischen Direktinvestitionen
 Privatisierung staatlicher Betriebe
 Deregulierung
 Rechtssicherheit und Schutz von Eigentumsrechten
1.2 Developmental State Im  Gegensatz  zum  Neoliberalismus  spricht  der  Ansatz  des  Developmental  State  dem  Staat  eine zentrale Rolle in der Entwicklung zu. Dabei stützt sich die Diskussion vor allem auf das Beispiel Südkoreas, Taiwans, Hong Kongs und Singapurs deren Entwicklung als Asian Miracle bezeichnet wird. Es sei gerade der Staat gewesen, der die nötigen Schritte zur wirtschaftlichen Entwicklung eingeleitet und überwacht hätte, so  Gilpin. So habe der Staat Anreize zu Privatinvestitionen ge- setzt, habe prioritäre Sektoren internationalem Wettbewerb geöffnet, Zinssätze bewusst beeinflusst und selektiv Kredite an vielversprechende Industrien vergeben2. Gilpin fügt hinzu, dass nebst ö- konomischen Entscheidungen auch kulturelle Faktoren einen Einfluss gehabt haben könnten. Da- bei verweist er vor allem auf die hierarchische Gesellschaftsstruktur Asiatischer Länder, die Tradi-                                           1   Ruloff, Dieter (2003) Entwicklungstheorien http://www.ipz-ib.ch/ruloff/_pdf/PS_03_06_24.pdf [Stand 4.7.2003] 2   GILPIN, Robert (2001). Global Political Economy. Princeton: Princeton University Press. 317-318 4
  
Bürgerliches Gesetzbuch BGB
von Helmut Köhler
Siehe auch:
Handelsgesetzbuch HGB: ohne Seehandelsrech...
Arbeitsgesetze
Grundgesetz GG: Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtsh...
Strafgesetzbuch StGB
Aktiengesetz · GmbH-Gesetz: mit Umwandlungsgesetz, Wertpapiererw...
Zivilprozeßordnung. ZPO
 
   
 
     
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