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Freihandel als Demokratisierungsmotor Irak - Wie weiter?

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„Trade and investment are the real engines of economic growth. Even if government aid increases, most money for development must come from trade, domestic capital, and foreign investment. An effective strategy must try to expand these flows as well. Free markets and free trade are key priorities of our national security strategy.“11 Am diesjährigen World Economic Forum wurde die amerikanische Idee der MEFTA, der Middle East Free Trade Area öffentlich bekannt gegeben. Die Entwicklung im Irak spielt demnach in man- cher Weise die Rolle eines Präzedenzfalls. Sollte es den USA gelingen, im Irak eine pro westliche Regierung  einzusetzen,  würde  dass  das  Kräfteverhältnis  des  ganzen  mittleren  Osten  verändern. Bereits jetzt ist von Favoritismus die Rede welcher Staaten, die Israel gegenüber positiv oder zu- mindest neutral eingestellt sind Vorteile in der MEFTA versprechen. Marokko, Jordanien und Bah- rain, welche allesamt Parlamente besitzen stehen gemäss dem Economist vorne an, Saudi Arabien und Ägypten stehen an zweiter und Sudan, Syrien, Lybien sowie Iran an letzter Stelle.12 Amerika ist also offensichtlich bemüht, nicht nur auf der militärischen, sondern auch auf der ökonomischen Ebene Druck auf den Mittleren Osten auszuüben. Damit hält sie an der neoliberalen Überzeugung fest, dass wirtschaftliches Wachstum automatisch Frieden in die Region bringen würde. Jordanien hat, nach Kanada, Mexico und Israel, bereits ein Freihandelsabkommen mit den USA was im letz- ten Quartal 2002 in 400 Mio Dollar Exporten kulminierte13. Mit der Erschaffung einer Freihandels- zone für den ganzen Mittleren Osten erhoffen sich die USA im Sinne eines IMF-Mechanismus an- hand wirtschaftlichen Drucks zahlreiche Reformen durchsetzen zu können. In einem Artikel der Jordan  Times  vom  24.  Juni  lobt  Rober  Zoellick,  Handelsrepresentant  der  USA,  die  in  Jordanien bereits  vorgenommenen  Reformen.  Es  sei  bereits  in  Gesundheit  und  Bildung  investiert,  Eigen- tumsrechte gestärkt, private Sektoren von Regierungsstrukturen befreit und gesunde Geldpolitik betrieben worden14. Die Tatsache, dass die Arbeitslosenquote in Jordanien nach wie vor bei 20% liegt und das durchschnittliche pro Kopf Einkommen auf dem Niveau von 1984 festgefahren ist ernüchtert Zoellicks optimistische Darstellung15. Um den Kreis bezüglich MVW zu schliessen, er- hoffen sich die USA durch die Schaffung einer Freihandelszone die Art von politischer Integration,                                                                                                                                 10 http://www.learn-line.nrw.de/angebote/agenda21/daten/energie.htm [Stand: 3.7.2003] 11 http://www.whitehouse.gov/nsc/nss7.html [Stand: 3.7.2003] 12 „But it all depends on Iraq“ in: Economist. Vol 367, No 8330: S. 43. 13   http://www.jordantimes.com/Tue/homenews/homenews5.htm+mefta&hl=en&ie+UTF-8 [Stand: 4.7.2003] 14 http://www.jordantimes.com/Tue/homenews/homenews5.htm+mefta&hl=en&ie+UTF-8 [Stand: 4.7.2003] 8
  
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von Helmut Köhler
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