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Freihandel als Demokratisierungsmotor Irak - Wie weiter?

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welche bereits in der Vergangenheit auf wirtschaftliche Integration folgte (Beispiel EU). Ein mittle- rer Osten, in dem die Mitglieder freien Handel betreiben würde, wäre aufgrund solch politischer Integration auch bezüglich Proliferation von Massenvernichtungswaffen wünschenswert. 2.2 Demokratie im Irak – Ziel oder Nebenprodukt? In  einem  Foreign  Affairs  Artikel  nennt  Kenneth  M.  Pollack  die  wahren  Kriegsmotive  der  USA beim Namen. Es gehe den USA zwar nicht wie vielfach vermutet um die Beschlagnahmung Iraki- schen Öls, oder nur um Arbeitsbeschaffung eigener Ölfirmen, sondern um die generelle Sicherung eines steten und freien Ölflusses aus der Region in die ganze Welt. Dies, so Pollack, fusse auf der simplen Tatsache, dass die globale Wirtschaft der letzten fünfzig Jahre auf der Basis preisgünstigen Öls in genügender Menge basierte. Würde der Ölfluss aufgrund regionaler Konflikte ins Stocken geraten,  so  wäre  die  globale  Wirtschaft  dem  Kollaps  ausgeliefert16.  Abgesehen  vom  Ölreichtum Iraks und dessen Anziehungskraft, haben die USA jedoch auch geopolitische Gründe für eine In- vasion. Der mittlere Osten gilt vor allem wegen Iran und dessen nuklearen Bestrebungen als Prob- lemzone. Durch die Besetzung Iraks und Afghanistans ist Iran zumindest geographisch eingekes- selt. Die Middle East Initiatives der USA sehen ganz klar einen dreifältigen Entwicklungsprozess vor:  Wirtschaftswachstum,  Bildung  und  Justizreform.  Die  Chancen,  in  Irak  ein  demokratisches System zu errichten stehen relativ gut. Bereits unter der haschemitischen Monarchie (1921-1958) verfügte der Irak über ein parlamentarisches System. In seinem Aufsatz „How to Build a Democra- tic Iraq“, schreibt Adeed I. Dawisha weiter, dass der Erfolg einer jeden politischen Institution im Irak  davon  abhänge,  ob  dessen  einzigartiges  soziales  und  kommunales  Geflecht  auf  die  Politik übertragen werden würde. Er schlägt ein föderales System vor, das die bereits bestehende Eintei- lung  in  18  Distrikte  erhalten  und  es  so  allen  ethnischen Gruppen  (Kurden,  Araber,  Turkmenen, Shiiten, Sunniten) erlauben würde, sich gegenseitig in Schach zu halten. Des weiteren, so Dawisha, sollte ein zwei-Kammer-System eingeführt werden, dem sowohl ein Premier wie auch ein Präsi- dent vorstehen würden17. Demokratie kann nur da entstehen, wo eine unabhängige und selbstän- dige  Mittelklasse  lebensfähig  ist.  „Der  Ölreichtum  des  Irak  steht  dieser  Voraussetzung  deshalb entgegen, dass sich Staatseinnahmen hauptsächlich aus Ölverkäufen und nicht Steuerreinnahmen                                                                                                                                 15 MOORE, Pete W. (2003) „The Newest Jordan: Free Trade, Peace and an Ace in the Hole“, Middle East Report Online http://www.merip.org/mero/mero062603.html 16   POLLACK, Kenneth M. (2003) „Securing the Golf“, Foreign Affairs http://www.foreignaffairs.org/20030701faessay15401/kenneth-m- pollack/securing-the-gulf.html [Stand 5.7.2003] 9
  
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Siehe auch:
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